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22.09.2010, 14:29 Uhr | Übersicht | Drucken
Wildwuchs von Spielhallen stoppen

Die MIT Wuhletal ist gegen den Wildwuchs von Spielhallen. Für dieses Ziel setzen wir uns in unserem Bezirk und für unsere Stadt auch politisch ein. So hat auf unsere Forderung hin, die CDU Wuhletal dieses Thema in ihr kommunalpolitisches Programm 2011 aufgenommen. Ganz besonders freuen wir uns, dass dieser Impuls aus unserem und anderen Bezirken Berlins nun auf von der Berliner CDU aufgegriffen wurde. Die CDU Berlin hat einen Gesetzesentwurf für die Homogenisierung des Rechts für die Spielbanken und die Spielhallen ins Abgeordnetenhaus eingebracht.



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Spätestens seit der im Jahr 2006 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspiel, der in Folge geführten Diskussion über das öffentliche Glücksspiel und die in diesem Zusammenhang bestehende Verpflichtung zur Suchtprävention hätte der Senat den Handlungsbedarf erkennen müssen, zumal die ungeregelte Ausbreitung von Spielhallen bereits seit Jahrzehnten als Problem der Stadtplanung diskutiert wird.

Gleichwohl ist eine Gesetzesinitiative des Senats oder der Koalitionsfraktionen bisher unterbleiben. Da die Situation auf dem Glücksspielsektor mit den Segmenten Spielbanken, Spielhallen und Automatenspiel, öffentliches Glücksspiel gegenwärtig völlig unbefriedigend ist, wird mit diesem Gesetzentwurf zunächst eine weitgehende Homogenisierung des Rechts für die Spielbanken und die Spielhallen noch in dieser Legislaturperiode vorgeschlagen.

http://www.cdu-fraktion.berlin.de/Initiativen/Antraege/Stadtentwicklung/
Wildwuchs-von-Spielhallen-stoppen-CDU-Fraktion-bringt-Gesetzesentwurf-ein

 


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