Die ungerechte kalte Progression muss endlich abgebaut werden

Was ist „kalte Progression“?
Mit steigendem Einkommen steigt der Steuertarif („Progression“) und damit der Steueranteil, den der Einzelne an den Staat abführen muss. Das ist auch richtig so: Denn je höher das Einkommen, desto höher die Leistungsfähigkeit. Nur: Wenn das Einkommen nur um die Inflationsrate steigt, wird man nicht leistungsfähiger. Trotzdem steigt die Steuerlast: Der Staat nimmt den Großteil des Einkommenszuwachses weg. Damit verliert man Kaufkraft, hat möglicherweise sogar weniger Kaufkraft als im Jahr vor der Gehaltserhöhung. Das passiert heimlich und automatisch, ohne Debatte, ohne Parlamentsbeschluss („kalt“).
Wie funktioniert die Steuerbremse?
Die Steuerbremse soll die automatische Besteuerung von Lohnerhöhungen, die nur dem Erhalt von Kaufkraft dienen, verhindern. Dazu muss der Einkommensteuertarif automatisch jedes Jahr an die Preissteigerung (Inflationsrate) angepasst werden. Ein solcher „Tarif auf Rädern“ gewährleistet,
dass Menschen trotz Gehaltsplus unterm Strich nicht sogar weniger Geld zur Verfügung haben. Wir wollen, dass die Steuerbremse noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt, spätestens 2017. Und dann soll sie für alle Zeiten gelten und damit die kalte Progression dauerhaft beseitigen.
Kann der Staat auf die Einnahmen der kalten Progression verzichten?
Die Steuerbremse und die Schuldenbremse müssen die Leitplanken für staatliches Handeln sein. Der Staat darf nur das ausgeben, was ihm zusteht: Er darf keine zusätzlichen Ausgaben durch neue Schulden finanzieren, aber auch nicht durch die heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression. Es geht
auch zunächst nicht um große Summen. Bei der derzeit niedrigen Inflationsrate beträgt der Effekt der kalten Progression im ersten Jahr ein gute Milliarde Euro, im Folgejahr dann gut zwei Milliarden Euro – verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. Zum Vergleich: Der Staat nimmt jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahr.
Was passiert, wenn ein Konjunktureinbruch kommt?
Bei einem massiven Konjunktureinbruch lässt das MIT-Modell der „Steuerbremse“ zu, dass der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Automatismus für ein Jahr aussetzt. Dann gibt es fürein Jahr die kalte Progression wieder, aber nur nach einer öffentlichen Debatte und mit Mehrheitsbeschluss im Parlament.
Was bringt das dem Einzelnen?
Bei der Abschaffung der kalten Progression geht es nicht um große Steuerentlastungen. Es geht um das Ende einer Ungerechtigkeit. Trotzdem entlasten wir damit auch die Bürger. Und da der Effekt der kalten Progression Jahr für Jahr aufwächst, würde die Steuerbremse schon nach vier Jahren jeden Steuerzahler um mehrere hundert Euro entlasten (siehe Flyer).
Mehrheit für Steuerbremse
Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage empfinden zwei Drittel der Bevölkerung die kalte Progression als ungerecht und fordern ihre Abschaffung. Und die Zahl der Unterstützer für mehr Leistungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik wächst täglich. Unterstützen auch Sie die Steuerbremse und kämpfen Sie mit, dass die kalte Progression endlich abgeschafft wird!