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Zur aktuellen Debatte über Steuererhöhungen, die auch in Teilen der CDU geführt wird, erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:

"Die MIT begrüßt die Eckpunkte der Bundesregierung als ersten Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von etwa sieben Milliarden Euro stellt allerdings noch keine übermäßige 'Kraftanstrengung' dar. Allein in den Jahren 2005 bis 2010 sind die Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – durchschnittlich um 13 Milliarden Euro jährlich gestiegen. Nur die Hälfte davon soll zukünftig wieder eingespart werden.

Wesentliche Treiber der Staatsverschuldung sind und waren die Sozialausgaben, die inzwischen mehr als die Hälfte des Bundesetats ausmachen. Es ist deshalb eine Selbstverständlichkeit, dass der Sozialbereich den deutlichsten Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. Tatsächlich sollen hier aber nur rund 2,7 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Es ist deshalb unsinnig zu behaupten, das Paket sei sozial nicht ausgewogen.

Die MIT warnt Regierung und Politik ausdrücklich vor Steuererhöhungen. Statt im Bereich der Wirtschaft die Subventionen zu kürzen, hat die Regierung bereits mit den Eckpunkten Steuer- und Abgabenerhöhungen für bestimmte Branchen beschlossen. Dies ist Gift für den Standort Deutschland. Das strukturelle Defizit des Bundes ist nicht das Ergebnis rückläufiger Steuereinnahmen, sondern beruht auf übermäßigem Ausgabenwachstum. Die Lösung des Problems muss deshalb auf der Ausgabenseite gesucht werden.

Bei der derzeitigen Debatte um eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze, wie sie unter anderem vom CDU-Wirtschaftsrat in die Diskussion gebracht wurde, ist viel Populismus im Spiel. Eine Verdoppelung der Steuer für die oberen Einkommensbezieher – die sogenannten Reichensteuer – von drei Prozent auf sechs Prozent würde gerade einmal 610 Millionen Euro bringen.

Der Spitzensteuersatz, dessen Erhöhung ebenso in der Diskussion ist, greift bereits für jährliche Einkommen ab 52.000 Euro. Belastet davon wären vor allem das Handwerk und mittelständische Familienbetriebe, die über 95 Prozent aller Unternehmen ausmachen. Begünstigt wären demgegenüber Kapitalgesellschaften, die nur 30 Prozent Steuern zahlen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes hätte demnach zur Folge, dass die Ungleichbehandlung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften noch stärker wird."