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03.09.2010, 13:57 Uhr
MIT Wuhletal fordert von der SPD eine Distanzierung vom bundespolitischen Steuerkonzept der Partei in Marzahn-Hellersdorf Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, Abschaffung des Ehegattensplittings, Gewerbesteuer für Freiberufler und Wiedereinführung der Vermögenssteuer - diese Steuerpläne der SPD stehen unter dem Motto „mehr Staat und weniger privat“. Dabei senkte die rot-grüne Koalition den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und verzichtete auf die Erhebung einer Vermögenssteuer. Mit diesem radikalen Kurswechsel macht die SPD jetzt eine steuerpolitische Rolle rückwärts. Damit sich die SPD nicht endgültig von einer seriösen Politik für die Menschen verabschiedet fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Wuhletal (MIT) ein klares Bekenntnis der SPD Basis zur Konsolidierung der Finanzen und gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, um den Aufschwung jetzt nicht kaputt zu sparen. Wie auch schon bei der Rente mit 67 räumt die SPD Positionen in der Mitte der Gesellschaft und biedert sich mit sozialistischen Vorschlägen bei der Linkspartei an“, erklärt Alexander J. Herrmann. „Mit diesem Kurswechsel zeigt die SPD ihren eigentlichen Markenkern als Steuererhöhungspartei. Die Mitte der Gesellschaft, nämlich Mittelständler, Freiberufler, Facharbeiter, sowie Hausbesitzer und Familien, sollen zur Kasse gebeten werden, um weitere Staatsausgaben zu finanzieren. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Kürzung der Ausgaben ist für die SPD ein Fremdwort. Die angebliche steuerliche Entlastung von Geringverdienern ist zudem Blendwerk, da diese schon heute aufgrund der hohen Freibeträge kaum Steuern zahlen. |